Opposition kritisiert die Haushaltspläne der Bundesregierung: "Große Koalition verschwendet Milliarden Steuer-Mehreinnahmen"

Oppositionspolitiker von Grünen und FDP werfen der großen Koalition vor, trotz boomender Konjunktur auf Jahre hinaus weiter Milliardenschulden zu machen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), sprach von "Verschwendung" der Milliarden-Steuermehreinnahmen, die die boomende Konjunktur dem Bund in die Kassen spült.

Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte Fricke, es sei "unverantwortlich, wenn die Regierung jetzt weiter aufs Schuldenmachen setzt und neue langfristige Ausgabenprogramme ohne Gegenfinanzierung plant". Das Ziel der Regierung eines schuldenfreien Bundeshaushaltes für 2011 nannte Fricke "viel zu spät". Er warnte davor, "dass wir wieder in eine Falle tappen", wenn das Wachstum in einigen Jahren zurückgehe. Statt neue Mehrausgaben - wie den Milliardenzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung - zu planen, forderte der Haushaltsexperte eine "strukturelle Sanierung" des Haushaltes.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Anja Hajduk, warf Union und SPD vor, den Bundeshaushalt "schöner, aber nicht sauberer" zu machen. "Jetzt, in den fetten Jahren, müssen wir sparen", sagte sie. Nur so sei der Bund auf die nächste Schwächephase der Konjunktur vorbereitet. Als "enttäuschend" bezeichnete es Hajduk, dass die Regierung im nächsten Jahr trotz Privatisierungen noch mehr als 10 Milliarden Euro Schulden machen will. Angesichts der Milliarden-Steuermehreinnahmen sei es "mit ein bisschen Anstrengung möglich, schon 2009 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben".

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel