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Grütters: Rot-Rot-Grün in Berlin steht kurz vor dem Ende

Archivmeldung vom 30.05.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.05.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Monika Grütters Bild: Ministério da Cultura, on Flickr CC BY-SA 2.0
Monika Grütters Bild: Ministério da Cultura, on Flickr CC BY-SA 2.0

Aus Sicht der Landesvorsitzenden der Berliner CDU, Monika Grütters, steht das Regierungsbündnis von SPD, Linke und Grüne in Berlin angesichts des jüngsten Koalitionskrachs kurz vor dem Ende. "Die rot-rot-grüne Regierung muss jetzt schnellstens einen Masterplan zum Wohnungsbau - der zentralen sozialen Frage der Stadt - vorlegen. Den muss der Senat dann aber auch umsetzen. Tut er das nicht in absehbarer Zeit, ist dieses Bündnis in der Tat am Ende", sagte Grütters dem "Tagesspiegel".

Michael Müllers interne Äußerung im Senat, "das geht so nicht weiter", sei erstaunlich eindeutig und gehe offensichtlich über das Einzelthema Wohnungsbau hinaus. "Ich zweifle nur daran, dass gerade Michael Müller dieses Bündnis retten kann, der es mit seiner unentschlossenen zögerlichen Haltung ja gerade in diese Schieflage gebracht hat." Die Berliner CDU-Chefin, die Kulturstaatsministerin im Bund ist, sagte, dass die CDU für einen Wahlkampf jederzeit bereit wäre. "Wir sind handlungs- und kampagnenfähig und haben Lust auf gestaltende Politik." Allerdings sei ein Regierungsscheitern immer ein Versagen der Politik an ihrer Aufgabe, die Daseinsvorsorge für die Bürger sicherzustellen. "Ein solches Versagen schürt nur die Politikverdrossenheit. Rot-Rot-Grün in Berlin ist gefährlich nah dran", so Grütters.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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