Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Stickelberger doch offen für Konsequenzen aus Fall Mollath

Stickelberger doch offen für Konsequenzen aus Fall Mollath

Archivmeldung vom 24.07.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.07.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Rainer Stickelberger (2013)
Rainer Stickelberger (2013)

Foto: Tobias Klenze
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) ist nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" nun doch offen für eine Reform der Strafrechtsregeln zur Unterbringung in der Psychiatrie. Nach Angaben seiner Sprecherin begrüßt Stickelberger eine Initiative von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Konsequenzen aus dem bayerischen Fall Gustl Mollath zu ziehen. Da die Unterbringung ein massiver Eingriff in Freiheitsrechte sei, sei "jede gesetzliche Verbesserung und Klarstellung positiv zu bewerten", ließ der Minister mitteilen.

Die Vorschläge des Bundes seien nach einer ersten Prüfung "durchaus diskussionswürdig". Noch vor kurzem hatte Stickelberger betont, der Fall Mollath sei kein Grund für eine Reform des Paragrafen 63 des Strafgesetzbuchs, in dem die Unterbringung in der Psychiatrie geregelt ist.

Quelle: Stuttgarter Zeitung (ots)

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte glatze in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige