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"Bild": Geheimdienst führt 10 Prozent "Spitzel"-Steuer für Prämien an V-Leute an Finanzamt ab

Archivmeldung vom 27.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Didi01 / pixelio.de
Bild: Didi01 / pixelio.de

Die deutschen Sicherheitsbehörden überweisen einen pauschalen Steuersatz von Prozent auf die von ihnen erstatteten Prämien für V-Leute an die einzelnen Finanzkassen der Länder. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zu den "Staatlichen Prämien für V-Leute" hervor, die der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) vorliegt.

 Darin heißt es: "Die betroffenen staatlichen Stellen führen zehn Prozent der Prämiensumme für die an ihre V-Leute und nachrichtendienstlichen Verbindungen in jedem Kalenderjahrgezahlten Entschädigungen (Prämien) an die einzelnen Finanzkassen der Länder ab. Diese Regelung ist allgemeingültig."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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