Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Gauweiler: Zugriff auf private Konten auch in Deutschland möglich

Gauweiler: Zugriff auf private Konten auch in Deutschland möglich

Archivmeldung vom 19.03.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.03.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Peter Gauweiler Bild: peter-gauweiler.de
Peter Gauweiler Bild: peter-gauweiler.de

Der CSU-Abgeordnete und Jurist Peter Gauweiler hält einen Zugriff des Staates auf private Konten auch in Deutschland grundsätzlich für möglich. Das Guthaben dürfte den Sparern dabei aber nicht genommen werden, sagte Gauweiler der Stuttgarter Zeitung.

Der CSU-Abgeordnete, der schon mehrfach erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen europarechtliche Regelungen geklagt hat, kritisiert das deutsche Gesetz zur Einstellung des Bankverkehrs. Das böte der Bundesregierung die Möglichkeit, kurzfristig, auch am Wochenende, Banken zu schließen. Allerdings seien die Voraussetzungen dafür in rechtsstaatlich bedenklicher Weise unbestimmt gefasst.

Quelle: Stuttgarter Zeitung (ots)

Videos
Symbolbild
Wozu ist Dein Körper da?
Symbolbild
... Und wenn Dein Körper das kleine Corona Problem schon selbst erledigt hat?
Termine
Das Ende der Pandemie - Der Tag der Freiheit / Lockdown-Großdemo
Berlin
01.08.2020
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte maid in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen