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Thüringer SPD-Chef: Althaus hat keine Antworten auf die Krise

Archivmeldung vom 02.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Thüringer SPD-Landes- und Fraktionschef Christoph Matschie hat Ministerpräsident Dieter Althaus zwei Wochen nach dessen Rückkehr ins Amt vorgeworfen, er habe "keine Antworten auf die Krise".

Althaus mache "so planlos weiter wie vor dem Unfall", sagte Matschie dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Viele Thüringer seien überdies verwundert, dass Althaus "kein klares Verhältnis zu der Schuldfrage gefunden hat". Matschie sagte, er vermisse "ein klares Bekenntnis zu seiner Schuld. Warum sagt Dieter Althaus nicht einfach den Satz: Ich bin schuld? Stattdessen verweist er darauf, dass er an den tragischen Unfall keine Erinnerung hat." Die SPD wolle dennoch den Unfall von Althaus nicht zum Thema im Wahlkampf machen, auch wenn er, Matschie, sich wundere, wie Althaus damit umgehe. "Politisch setzen wir uns mit der Leistungsbilanz von Althaus auseinander. Fest steht: Er hat das Erbe von Bernhard Vogel verspielt", sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagwahl am 30. August.

Matschie bekräftigte, dass seine Partei nach der Landtagswahl keine Koalition mit der Linken unter einem Linkspartei-Ministerpräsidenten eingehen werde. "Die Linke hat bisher keine Entscheidung getroffen, ob sie Protestpartei oder Regierungspartei sein will. Auch wegen ihres außen- und sicherheitspolitischen Kurses ist sie auf der Bundesebene nicht regierungsfähig, sie würde jede Regierung in die Isolation führen. Ministerpräsidenten haben einen erheblichen bundespolitischen Einfluss. Deshalb schließen wir aus, dass mit den Stimmen der SPD ein Linker ins Amt des Ministerpräsidenten gewählt wird", sagte der SPD-Politiker zur Begründung.

Quelle: Der Tagesspiegel

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