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CDU-Sozialflügel warnt vor Verschärfung des Tarifeinheitsgesetzes

Archivmeldung vom 23.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Christian Bäumler Bild: CDA-Deutschlands
Dr. Christian Bäumler Bild: CDA-Deutschlands

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, lehnt den Vorstoß aus seiner Partei für eine Verschärfung des Tarifeinheitsgesetzes strikt ab und warnt vor einer Gefährdung des sozialen Friedens in Deutschland.

"Wer ständig nach der Einschränkung des Streikrechts ruft, beeinträchtigt die Tarifautonomie", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". "Ohne die Möglichkeit effektiv zu streiken, verkommen Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmerseite zur kollektiven Bettelei."

Die von Unionsseite geforderte gesetzliche Zwangsschlichtung hält Bäumler zudem für verfassungswidrig. "Schon das vom Bundestag beschlossene Tarifeinheitsgesetz greift indirekt in das Streikrecht ein", sagte er. "Weitere Einschränkungen verletzten die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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