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Nahles wirft CSU Wählertäuschung vor

Archivmeldung vom 05.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Im Streit um staatliche Hilfen für den angeschlagenen Kaufhauskonzern Arcandor wirft die SPD der CSU Wählertäuschung vor.

"Herr zu Guttenberg nutzt bestellte EU-Gutachten für eine Ablehnung von Staatshilfen, um bei der FDP und neoliberalen Unions-Sympathisanten zu fischen, Herr Seehofer fordert Staatshilfen, um sich bei den Arbeitnehmern lieb Kind zu machen: Das ist ein abgekartetes Spiel", sagte die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstags-Ausgabe). In Wahrheit gehe es weder dem Bundeswirtschaftsminister noch dem bayerischen Ministerpräsidenten um die Frage, auf welche Weise am sinnvollsten Arbeitsplätze erhalten werden könnten. "Die CSU blinkt nach beiden Seiten, aber wohin biegt sie ab? Das ist ein plumper Versuch, die Wähler zu täuschen", sagte Nahles. Die CSU spiele mit den Sorgen der Arbeitnehmer, nur um bei der Europawahl am Sonntag möglichst viele stimmen zu erhalten.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

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