Landespolitiker der Linken gegen Lafontaines Vorstoß zum Euro-Ausstieg: richtige Analyse, falsche Forderung

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Mehrere Landespolitiker der Linkspartei haben den Vorschlag von Oskar Lafontaine, schrittweise aus dem Euro auszusteigen und zu einem zu einem Währungssystem zurückkehren, das Auf- und Abwertungen erlaubt, zurückgewiesen. »Ich teile seine Analyse, aber ich würde deswegen nicht so weit gehen zu sagen, dass wir wieder unterschiedliche Währungen brauchen«, sagte der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«. Es gehe vielmehr darum, in Deutschland Lohn- und Steuerdumping zu beenden, um die Binnennachfrage zu stärken.

Ablehnend äußerte sich auch der hessische Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende Ulrich Wilken. »Für mich steht fest, dass eine falsche Politik durch eine andere Währung nicht richtig wird. Das Problem liegt nicht in der gemeinsamen Währung, sondern in der Austeritätspolitik in den Krisenländern und der Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften«, so Wilken gegenüber »neues deutschland«.

Der Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, sagte, Lafontaine habe einen »diskutablen Vorschlag« gemacht. Er sei jedoch »nicht der Meinung, dass eine Abschaffung des Euro die grundlegende Lösung in der Krisenpolitik wäre. Richtig ist es aber, das Währungssystem zu überprüfen.« Bisher sei nur auf die Krisen reagiert worden, statt zu erörtern, welche Faktoren zur Krise geführt hätten und wie sie sozial gelöst werden könnten, so Sagel.

Linken-Angeordneter Bockhahn kritisiert Lafontaine für antieuropäische Ressentiments

Der linke Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn hat den Schwenk des früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zu einer Abkehr vom Euro kritisiert. "Die Linke ist pro-europäisch, wenngleich wir die EU anders als Merkel auch als soziale und solidarische Einheit wollen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Antieuropäische Ressentiments zu schüren, passt nicht dazu." Bockhahn gehört dem Bundestags-Haushaltsausschuss an. Ein führendes Mitglied der Bundestagsfraktion erklärte dem Blatt, was Lafontaine vertrete, sei "dummes, populistisches Zeug" und offenbar der Tatsache geschuldet, dass er nun nicht für den Bundestag kandidiere. Der 69-Jährige hatte auf seiner Homepage geschrieben, er habe die Einführung des Euro befürwortet. Wenn es aber bei der gegenwärtigen Unfähigkeit bleibe, die Krise zu lösen, "dann muss man die einheitliche Währung aufgeben und zu einem System zurückkehren, das, wie beim Vorläufer der Währungsunion, dem Europäischen Währungssystem, Auf- und Abwertungen erlaubt". Auch die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben sich bereits von ihm distanziert.

Quelle: neues deutschland /  Mitteldeutsche Zeitung (ots)