Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Wirtschaftsministerium plant neues Rüstungsexportkontrollgesetz

Wirtschaftsministerium plant neues Rüstungsexportkontrollgesetz

Archivmeldung vom 10.06.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.06.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
"Exportschlager" Leopard 2: der Panzer wurde u.a. an Chile, Israel, Katar und die Türkei geliefert. Hier ein LEO2-A6 HEL der Griechischen Armee in Athen.
"Exportschlager" Leopard 2: der Panzer wurde u.a. an Chile, Israel, Katar und die Türkei geliefert. Hier ein LEO2-A6 HEL der Griechischen Armee in Athen.

Foto: Konstantinos Stampoulis (el:User:Geraki)
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-gr
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Bundesregierung will beim Export von Rüstungsgütern einen Richtungswechsel vollziehen. Die zuständigen Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums legen in der kommenden Woche Eckpunkte vor, die eine Grundlage für das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz bilden sollen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen.

Demnach soll besonders das Empfängerland und sein innen- und außenpolitisches Handeln künftig als Kriterium für die Entscheidung betrachtet werden. In der bisherigen Genehmigungspraxis war wichtig, ob das Kriegsgerät zur Verletzung von Menschenrechten missbraucht werden kann, was die Ausfuhr von Kriegsgütern wie Schiffen auch an autokratische Staaten möglich machte. Grünen-Fraktionschefin Agnieszka Brugger fordert, dass ein neues Gesetz "mehr Klarheit und Konsequenz bringen" müsse. Demnach müssten Staaten wie die Ukraine, die friedlich seien und westliche Werte vertreten würden, bei Exporten weniger restriktiv behandelt werden. Zugleich müsse die Bundesregierung "die sicherheitspolitische Dummheit beenden, aggressive Autokraten und Menschenrechtsverletzer mit deutschen Waffen zu belohnen", sagte Brugger dem "Spiegel".

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetzesprojekt könnte jedoch für Streit unter den drei Regierungsparteien sorgen. So mahnte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut "Spiegel" in einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses Mitte Mai, man müsse sich darauf einstellen, dass Deutschland Ausnahmen für Staaten wie die Ukraine in Zukunft häufiger machen müsse. Es sei, so Scholz, schlicht "keine plausible Strategie", einzelnen Staaten Waffenlieferungen zu verweigern, ihnen aber gleichzeitig zu sagen, sie sollten sich nicht an Russland wenden, um dort Rüstungsgüter einzukaufen.

Die FDP indes hält die Idee für ein deutsches Export-Kontrollgesetz für nicht praktikabel. "Internationale Lösungen sind immer besser, nationale Lösungen können nur zweite Wahl sein", sagte der Berichterstatter der Liberalen für Rüstungsexporte im Wirtschaftsausschuss, Hagen Reinhold, dem "Spiegel". Gerade bei gemeinsamen europäischen Rüstungsprojekten wie dem geplanten Kampfjet der fünften Generation sei ein nationales Gesetz "unpraktikabel". Ein deutscher Alleingang bei dem Thema berge die Gefahr, "dass ein Zusammenwachsen der europäischen Rüstungsbranche verhindert wird". .

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte liquor in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige