Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik SPD-Konservative fordern Steuersenkungen

SPD-Konservative fordern Steuersenkungen

Archivmeldung vom 21.01.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.01.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Der konservative "Seeheimer Kreis" in der SPD-Bundestagsfraktion hat von der Bundesregierung Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen gefordert. In einem Positionspapier ("Besser werden, stark bleiben"), das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt, schlägt die Gruppierung eine steuerliche Entlastung der "unteren Einkommen und der arbeitenden Mitte" vor. Zudem müsse "zusätzlicher Gestaltungsspielraum für private Investitionen eröffnet werden", heißt es.

Die Finanzlage kleinerer Unternehmen solle verbessert werden, indem die vorgezogene Zahlungspflicht für Sozialversicherungsabgaben (Vorfälligkeit) wieder zurückgenommen wird. In dem Papier, das federführend der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider erstellt hat, wird außerdem gefordert, den Gründungszuschuss der Arbeitsagentur wieder einzuführen. Unterstützung kommt bereits von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin. "Wenn Berlin die Spielräume sieht, müssen ,kalte Progression' und Rückabwicklung der Vorfälligkeit von Sozialabgaben umgehend in Angriff genommen werden", sagte Duin der "Rheinischen Post".

Quelle: Rheinische Post (ots)

Videos
Arizona Wilder (hier auf deutsch)
David Icke & Arizona Wilder auf deutsch: Enthüllungen einer Muttergottheit!
Symbolbild
Die "Plandemie" und weitere Gaunereien
Termine
Transformatives Remote Viewing
85057 Ingolstadt
22.08.2020 - 23.08.2020
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte griess in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen