SPD warnt Guttenberg vor Vertuschungen und bewusster Irreführung der Öffentlichkeit

Karl-Theodor zu Guttenberg / Bild: bundesregierung.de

Die SPD hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor "Vertuschungen" und einer "bewussten Irreführung der Öffentlichkeit" im Zusammenhang mit den jüngsten Vorgängen bei der Bundeswehr in Afghanistan und auf der "Gorch Fock" gewarnt.

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Im Gegensatz zur sonstigen Eloquenz ist der Minister bei den aktuellen Vorfällen in der Bundeswehr in eine erstaunliche Sprachlosigkeit verfallen. Herr zu Guttenberg erweckt den Eindruck, als habe er sein Ministerium nicht unter Kontrolle." Es erstaune, "wie lange der Minister gebraucht hat, um seine Bereitschaft zur rückhaltlosen Aufklärung zu erklären". Im Fall des toten Bundeswehrsoldaten in Afghanistan sei die Öffentlichkeit einen Monat in dem Glauben gelassen worden, als handele es sich um die Folgen eines Unfalls beim Waffenreinigen. "Ich glaube, da ist die Öffentlichkeit bewusst irre geführt worden", so Oppermann. "Wenn sich herausstellt, dass Herr Guttenberg von den Vertuschungen gewusst hat, dann hätte er zum Nachteil der Soldaten und der Bundeswehr gehandelt." Zudem verlangte Oppermann den sofortigen Einblick in die entsprechenden Feldjäger-Berichte. "Herr Guttenberg muss lernen, dass er gegenüber dem Deutschen Bundestag und dem Parlament eine Bringschuld hat."

Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, beklagte gegenüber der Zeitung, dass sich das Verteidigungsministerium "als Haus darstellt, das seit sehr langer Zeit viele kleine Staaten im Staat beinhaltet". Nouripours Hauptvorwurf: "Da gibt es überall viele, die das Primat der Politik nicht anerkannt haben." Eine "große Reform", wie sie der Minister immer wieder angekündigt habe, sei überfällig, "aber dann müsste sich der Minister nicht nur um die großen Schlagzeilen, sondern endlich auch um das Kleingedruckte kümmern".

Schäfer: Heimlichtuereien in der Bundeswehr nicht akzeptabel

"In der Bundeswehr scheint sich ein bedenklicher Trend auszubreiten, die parlamentarische Kontrolle zu unterlaufen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Enthüllungen aus der Truppe.

Paul Schäfer weiter: "Während der Aufarbeitung der Meuterei-Vorwürfe auf der Gorch Fock wurde Betroffenen offenbar befohlen, Dokumente zu ihrer Ablösung zu vernichten. Das Parlament wurde über die sogenannte Meuterei und die folgenden Ereignisse nicht in Kenntnis gesetzt. Vom Tod eines Hauptgefreiten im afghanischen Pol-i-Khumri wurde das Parlament zwar unterrichtet, von Hinweisen auf fahrlässigen Umgang mit Schusswaffen war indes nicht die Rede. Des Weiteren kam der Vorwurf, Feldpost aus Afghanistan werde geöffnet und kontrolliert, dem Verteidigungsausschuss erst durch einen Brief des Wehrbeauftragten zur Kenntnis.

Ein Parlament, das seine Kontrollfunktion ernst nimmt, kann derartige Heimlichtuereien und Vertuschungsbestrebungen nicht akzeptieren. DIE LINKE erinnert daran, dass Verteidigungsminister zu Guttenberg in anderen Zusammenhängen bewiesen hat, dass er das Wort 'Bringschuld' kennt. Wir fordern die Bundesregierung auf, dieser Bringschuld nachzukommen und künftig eine raschere, umfassendere und transparente Information des Parlaments sicherzustellen."

Quelle: Leipziger Volkszeitung / DIE LINKE