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SPD bringt Verschärfung des BND-Gesetzes ins Gespräch

Archivmeldung vom 06.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Thorsten Schäfer-Gümbel (2013)
Thorsten Schäfer-Gümbel (2013)

Foto: Rob Irgendwer
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Als Konsequenz aus der aktuellen Spionageaffäre hat die SPD eine gesetzliche Beschränkung der Befugnisse des BND ins Gespräch gebracht. Angesichts der Vorwürfe des "skandalösen Ausspähens von europäischen Politikern, Institutionen und deutschen und europäischen Unternehmen" dürfe es "keine Denkverbote geben", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe).

Bei der Aufklärung der Affäre müsse "genau geprüft werden, ob der Bundesnachrichtendienst eine neue, überarbeitete gesetzliche Grundlage" brauche. "Wenn sich erweist, dass wir das BND-Gesetz präzisieren müssen, ist die SPD dafür jederzeit offen", erklärte der Vorsitzende der hessischen SPD.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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