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Wegner: Wohnungsbau statt Mietendeckel

Archivmeldung vom 15.04.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.04.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Kai Wegner (2020)
Kai Wegner (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Donnerstag den "Berliner Mietendeckel" für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Dazu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: "Die Entscheidung aus Karlsruhe ist eine empfindliche Niederlage für den Berliner Senat."

Wegner weiter: "Er hat die Mieterinnen und Mieter in Berlin mit einem falschen Mietendeckel-Versprechen getäuscht. Der Schaden ist groß. Nun steht einmal mehr fest: Ideologie löst keine Probleme - auch nicht am Wohnungsmarkt. Auf Dauer kann nur ein ausreichendes Wohnungsangebot bezahlbare Mieten sichern. Mit der massiven Ausweitung der Wohnungsbauförderung in dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung die richtigen Weichen gestellt. Nun ist es wichtig, nicht nachzulassen und den Wohnungsbau weiter voranzubringen. Hier sind auch die Länder in der Verantwortung."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)

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