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CSU lehnt Stichtagsregel für gut integrierte Ausreisepflichtige ab

Archivmeldung vom 14.05.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.05.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Stefan Müller (2017)
Stefan Müller (2017)

Foto: Magikarp lvl 20
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

In der Koalition sorgt der Umgang mit abgelehnten und ausreisepflichtigen, aber gut integrierten Asylbewerbern für Meinungsverschiedenheiten: Die CSU lehnt einen Vorschlag der SPD ab, für solche Personen eine Stichtagsregel einzuführen, damit sie in Deutschland bleiben können. "Die Forderung der SPD nach immer weiteren Ausnahmetatbeständen setzt völlig falsche Signale: Derjenige, der möglichst lange durchhält, kann automatisch bleiben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Leider" sei aber nicht jeder, der seit einem bestimmten Stichtag in Deutschland lebe, gut integriert. Mit Blick auf die vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, erhobene Forderung sagte Müller: "Dieser Vorschlag konterkariert alle unsere Anstrengungen, die Menschen, die kein Bleiberecht haben, abzuschieben. Wir brauchen nicht weniger Abschiebungen, sondern mehr." Wer kein Bleiberecht habe, müsse gehen. "Alles andere überfordert die Integrationsfähigkeit unseres Landes."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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