Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Mittelstand kritisiert "hektisches" Verfahren zum Klimaschutzgesetz

Mittelstand kritisiert "hektisches" Verfahren zum Klimaschutzgesetz

Archivmeldung vom 12.05.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.05.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Die Deutschen sind bisher dazu geschaffen Unterdrückungs- und Herrschaftssysteme aufzubauen und darin zu dienen (Symbolbild)
Die Deutschen sind bisher dazu geschaffen Unterdrückungs- und Herrschaftssysteme aufzubauen und darin zu dienen (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der deutsche Mittelstand kritisiert die Novelle des Klimaschutzgesetzes als übereilt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für den Bundesverband mittelständische Wirtschaft sei nicht nachvollziehbar, "warum die Bundesregierung versucht, hektisch und ohne Not innerhalb von drei Wochen eine Neuauflage des Klimaschutzgesetzes durch das Bundeskabinett zu winken", heißt es in einem Statement des Verbands, über das die Funke-Zeitungen berichten.

Man bezweifle, dass sich ein "zielführendes und praktikables" Klimaschutzgesetz gestalten lasse, wenn die Expertise aus den Unternehmen vollkommen ungehört bleibe. Die Kritik bezieht sich auch auf die kurze Frist zur Stellungnahme: Am späten Montagabend sei der Referentenentwurf vom Bundesumweltministerium zugeschickt worden, mit einer Frist zur Stellungnahme bis Dienstag, 15 Uhr.

"Verbändebeteiligung verkommt auf diese Weise zur Alibiveranstaltung", so die Unternehmervereinigung. Der Mittelstandsverband mahnt zudem an, dass die Bundesregierung noch nicht ausreichend dargelegt habe, wie die neuen, schärferen Klimaziele erreicht werden sollen. Voraussetzung für erfolgreichen Klimaschutz sei die Schaffung einer nachvollziehbaren Planungsgrundlage, damit Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen aufgrund belastbarer und verbindlicher Informationen treffen könnten. "All dies leistet der vorliegende Gesetzentwurf nicht." Der Verband dringt zudem auf einen einheitlichen europäischen CO2-Preis für alle Wirtschaftssektoren. Die Unternehmer-Vereinigung befürchtet zusätzliche Belastungen, die europäische Mitbewerber nicht zu tragen haben. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die ursprüngliche Version des Klimaschutzgesetzes für nicht ausreichend erklärt hatte, hatte die Bundesregierung eine zügige Novelle angekündigt. Das überarbeitete Gesetz soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


Videos
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz: "Was wäre, wenn...?"
Inelia Benz: "Was wäre, wenn...?"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte unwahr in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige