AfD: Corona-Zwangsmaßnahmen: Gerechtigkeit nur durch Amnestie!

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Die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Robert-Koch-Instituts hat es noch einmal bestätigt: Die Corona-Politik der etablierten Parteien war verantwortungslos, unverhältnismäßig und sinnlos. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kam es zu derartig massiven Grundrechts-Einschränkungen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung.

Weiter heißt es darin: "Und dennoch wird seitens der Verantwortlichen so getan, als könne man nun einfach zur Tagesordnung übergehen und die Opfer der Willkürpolitik im Regen stehen lassen. Nicht mit uns! Wir fordern eine umfassende Amnestie für Bürger, die aufgrund von sinnlosen und unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen drangsaliert und finanziell abgezockt wurden.

Wie es gehen kann, zeigt Slowenien: Dort beschloss die Regierung bereits im vergangenen Jahr, alle Corona-Strafen zurückzuzahlen, nachdem die Corona-Gesetze vom slowenischen Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt wurden. 5,7 Millionen Euro wurden für die Rückerstattung im Staatsbudget bereitgestellt. Damit werde das Unrecht wiedergutgemacht, das den Slowenen „durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte“ angetan worden sei, sagte die sozialdemokratische Justizministerin Sloweniens, Dominika Švarc Pipan. Und weiter: „Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert.“

Das sind klare Worte. Und wir fragen uns: Wo bleiben diese Worte seitens der deutschen Bundesregierung und der Landesregierungen? Wo bleibt die Entschuldigung der Ampel-Regierung und der zuvor verantwortlichen CDU, nachdem auch bei uns die Gerichte zahlreiche Corona-Maßnahmen für verfassungswidrig erklärt haben? Wie kann es sein, dass die Menschen noch heute mit Gerichtsverfahren drangsaliert werden, obwohl das Robert-Koch-Institut laut den Sitzungsprotokollen selbst erklärte, dass an der Grippe mehr Menschen sterben als an Corona? Es stellen sich unzählige Fragen, die wir auch in einem Untersuchungsausschuss im Bundestag aufklären wollen!"

Quelle: AfD Deutschland