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Hofreiter ruft SPD zur Verschärfung des Klimapakets auf

Archivmeldung vom 05.12.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Bündnis90 / Die Grünen: bei der überwältigenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung in der Dauerkritik (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Angesichts der Vorschläge des Umweltbundesamts zum Klimaschutz hat der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, die Koalitionsparteien zur Verschärfung des Klimapakets aufgefordert. "Von der SPD erwarte ich, dass sie nicht nur Forderungen ins Schaufenster stellt, sondern auch entsprechend handelt", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sollten die Sozialdemokraten "dafür sorgen, dass es wenigstens einen vernünftigen sozialen Ausgleich beim CO2-Preis gibt statt der unsozialen und ökologisch kontraproduktiven Erhöhung der Pendlerpauschale", so der Grünen-Politiker weiter. Die Empfehlungen des Umweltbundesamtes zeigten, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der Wille und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Durchsetzungskraft für wirksame Maßnahmen im Verkehrssektor fehlten, kritisierte der Grünen-Fraktionschef. Scheuer müsse "endlich seine Verweigerungshaltung aufgeben und seinen Job machen", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf dem Spiel stehe auch die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland.

Quelle: dts Nachrichtenagentur