SPD greift Bundesregierung wegen Hochtief an

Joachim Poß / Bild: bundestag.de

Die SPD richtet wegen der sich abzeichnenden Übernahme des Hochtief-Konzerns durch den spanischen Konkurrenten ACS scharfe Vorwürfe an die Bundesregierung. "Die Vorgänge bei Hochtief machen deutlich, wie wichtig es wäre, zu fairen Wettbewerbsbedingungen in Europa zu kommen", sagte Joachim Poß, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe).

Die Weigerung der Bundesregierung und insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), einer Verschärfung des deutschen Übernahmerechts zuzustimmen, sei "rational nicht nachvollziehbar und höchst unbefriedigend". Man könne nur hoffen, dass Hochtief nicht zerschlagen werde, sagte Poß. Ende 2010 war eine SPD-Initiative zur Verschärfung des Übernahmegesetzes im Bundesrat gescheitert. Die SPD-Fraktion brachte parallel einen Entwurf zur Änderung des Übernahmegesetzes in den Bundestag ein, der zusätzliche Schwellen für Pflichtangebote vorsieht. "Wir verfolgen dies weiter", sagte Poß. Der Gesetzentwurf orientiert sich an der Praxis anderer europäischer Länder wie Großbritannien oder Frankreich.

Steinmeier wirft Regierung bei Hochtief Tatenlosigkeit vor

Nachdem die Übernahme des deutschen Baukonzerns Hochtief besiegelt scheint, hat die SPD schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe, "die Bundesregierung hat keinen Finger gerührt." Nun gehe nicht nur die Ära des größten deutschen Bauunternehmens zu Ende. "Den Schaden haben die Arbeitnehmer zu tragen, von denen viele um ihren Arbeitsplatz fürchten", erinnerte er.

Die Regierung habe sich weggeduckt und der Übernahme durch den hochverschuldeten spanischen Baukonzern ACS "tatenlos zugeschaut". Union und FDP blieben bei ihrem "Kinderglauben", wonach es der Markt schon richten werde. Das sei nicht wirtschaftsliberal, "sondern nur töricht". Die SPD halte an ihrem Vorhaben fest, die in Deutschland geltenden Schwellen für feindliche Übernahmen auf das europäische Durchschnittsniveau anzuheben. "Deutsche Unternehmen und Arbeitsplätze dürfen nicht weniger geschützt werden als anderswo in Europa", so Steinmeier.

Quelle: Der Tagesspiegel / Westdeutsche Allgemeine Zeitung