Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Sprecherin: Gauck prüft Einwände gegen Asylpaket II

Sprecherin: Gauck prüft Einwände gegen Asylpaket II

Archivmeldung vom 01.03.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.03.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Joachim Gauck Bild: Jesco Denzel / Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Joachim Gauck Bild: Jesco Denzel / Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Bundespräsident Joachim Gauck wird die Einwände des Kinderschutzbundes gegen das sogenannte Asylpaket II prüfen. "Der Bundespräsident wird - wie in allen anderen Fällen - die Verfassungsmäßigkeit der unter dem Stichwort `Asylpaket II` verabschiedeten Gesetze sorgfältig prüfen", sagte die Sprecherin des Bundespräsidenten der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe).

"Mit Einwänden, die an ihn herangetragen werden, setzt er sich im Rahmen seiner Ausfertigungsprüfung auseinander, soweit sie verfassungsrechtlich von Belang sind. Da die Prüfung andauert, können wir keine Angaben zum Zeitpunkt der Ausfertigung machen."

Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hatte Gauck in einem Brief aufgefordert, das Asylpaket II zu blockieren. Die vorgesehene Einschränkung des Familiennachzugs verstoße nicht nur gegen internationale Abkommen, sondern auch gegen das Grundgesetz, das Ehe und Familie unter einen besonderen Schutz stellt, schrieb er und fügte hinzu: "Eine gewaltsame Trennung über einen langen Zeitraum führe zu gravierenden Bindungs- und Beziehungsstörungen." Auch könne sie den Integrationswillen massiv beeinflussen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte ohne in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige