Ohoven: Koalitionsvertrag ist Katalog der vertanen Chancen
Archivmeldung vom 07.02.2018
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Zum Koalitionsvertrag erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Ich frage mich, wo da der neue Aufbruch für Europa ist, welche neue Dynamik für Deutschland entstehen soll, und was für ein neuer Zusammenhalt für unser Land besteht? Der Koalitionsvertrag ist leider das Gegenteil, ein Katalog der vertanen Chancen. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wird zum Spielball der Politik. Bei der Besetzung der Ministerposten reibt man sich die Augen."
Ohoven weiter: "Statt den Wirtschaftsstandort Deutschland fit für die Zukunft zu machen und den Mittelstand zu entlasten, mutet Schwarz-Rot den Unternehmen zusätzliche Belastungen und mehr Regulierung zu. Diese Koalition kommt uns alle teuer zu stehen. Trotz Rekord-Steuereinnahmen wird der Mittelstand kaum entlastet, gleichzeitig schwächen milliardenschwere Sozialgeschenke die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in verantwortungsloser Weise. Die Verteilung des Erwirtschafteten steht im Vordergrund, nicht die Steigerung des Wohlstands.
Ob in der Steuerpolitik oder im Sozialbereich, wichtige Reformen unterbleiben entweder ganz oder sie werden auf die lange Bank geschoben. Schwarz-Rot legt die Axt an die Wurzel der Rente, der Soli soll nicht abgeschafft werden, der Mut für eine bessere Bildungspolitik fehlt. Deutschland braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung, die das Richtige tut."
Quelle: BVMW (ots)
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