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Union will Offenlegung von Nebeneinkünften erst ab 100.000 Euro

Archivmeldung vom 12.03.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.03.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Logo der Union (CDU und CSU)

Bild: CDU CSU

Als Konsequenz aus der aktuellen Korruptionsaffäre geht die Unionsfraktion jetzt in die Offensive und will die Regeln für Parlamentarier im Abgeordnetengesetz verschärfen. Geplant ist demnach unter anderem, "bezahlte Interessenvertretung" komplett zu verbieten.

Darauf habe sich der geschäftsführende Fraktionsvorstand in einer Sondersitzung am Freitagvormittag geeinigt, berichtet die "Bild" in ihrer Samstagausgabe. Gewinne aus illegaler Geschäftstätigkeit sollen künftig eingezogen ("abgeschöpft") werden können, heißt es in dem 10-Punkte-Beschluss-Papier, über das die Zeitung berichtet.

Einnahmen aus Unternehmensbeteiligungen sollen künftig gesondert anzeigepflichtig sein. Darüber hinaus sollen die Nebeneinkünfte von Abgeordneten insgesamt transparenter dokumentiert werden. Allerdings sollen Abgeordnete des Deutschen Bundestage ihre Nebenverdienste erst ab 100.000 Euro auf Euro und Cent genau angeben. Der Katalog soll noch am Freitag mit dem Koalitionspartner SPD verhandelt und nach Möglichkeit in der nächsten Sitzungswoche bereits in den Bundestag eingebracht werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur