Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Union fordert mehr Geld für Sicherheitsbehörden

Union fordert mehr Geld für Sicherheitsbehörden

Archivmeldung vom 08.01.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.01.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Armin Schuster (2014)
Armin Schuster (2014)

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Union sieht sich durch den Anschlag in Paris in ihrer Forderung nach einer besseren Ausstattung der deutschen Sicherheitsbehörden bestätigt: "Wir haben bereits im November durchgesetzt, dass die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz für 2015 deutlich mehr Mittel erhalten. Das kann aber nur der erste Schritt gewesen sein", sagte der Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss, Armin Schuster, dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

Die Personalausstattung der Behörden sei seit Jahren nicht mehr erhöht und in einigen Bundesländern sogar gekürzt worden, die Anforderungen seien aber stark gestiegen. "Bislang haben das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die Bundespolizei das zu kompensieren versucht, indem sie intern umgeschichtet haben. Die Sicherheitslage ist momentan auf vielen Gebieten so angespannt, dass das nicht mehr funktioniert", sagte Schuster.

Die Grünen-Innexpertin Irene Mihalic zeigte sich offen für den Vorstoß. "Natürlich müssen unsere Sicherheitsbehörden vernünftig ausgestattet werden. Wir müssen aber gezielte Maßnahmen ergreifen und nicht mit der Gießkanne das Geld verteilen", sagte sie. Bedarf sehe sie etwa bei der Bundespolizei. Mihalic wandte sich zugleich gegen Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen: "Bevor wir über weitere Verschärfungen sprechen, sollten wir erstmal die Mängel in der Umsetzung angehen", sagte sie.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Symbolbild
... Und wenn Dein Körper das kleine Corona Problem schon selbst erledigt hat?
Vernon Coleman 2019
Dr. Vernon Coleman: „Das könnte unmöglich passieren! Oder doch?“
Termine
Das Ende der Pandemie - Der Tag der Freiheit / Lockdown-Großdemo
Berlin
01.08.2020
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte zuruf in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen