Giffey: Gerechtere Verteilung bei Unterbringung von Flüchtlingen

Erster Amtssitz des Bundespräsidenten ist das Schloss Bellevue in Berlin. Bild: Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0 / wikipedia.org

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat am Donnerstag im Inforadio vom rbb gefordert, die Flüchtlinge aus der Ukraine besser auf die Bundesländer zu verteilen. Es gehe um eine gemeinsame nationale Bewältigung der Aufgabe, so Giffey.

Jeden Tag würden in Berlin etwa 10.000 Flüchtlinge aus der Ukraine ankommen. Berlin nehme bisher den Großteil der Flüchtlinge auf, und damit mehr als alle anderen Bundesländer zusammen.

Giffey forderte erneut die Anwendung des Königsteiner Schlüssels, um zu einer gerechteren Verteilung zu kommen. Man müsse klären, wie die Kosten zwischen Bund und Ländern verteilt werden.

"Wie werden die Lasten geteilt? Wie werden die Beträge, die da anfallen eben zwischen Bund und Ländern gerecht verteilt? Denn es ist ganz klar, Berlin kann diese Aufgabe nicht alleine stemmen und wir werden es auch nicht alleine finanzieren können. Und deshalb geht es eben um organisatorische Unterstützung bei der Verteilung. Es geht um personelle Unterstützung bei der Frage Registrierung. Und es geht auch um finanzielle Unterstützung bei den gesamten Kosten, die jetzt entstehen, wenn wir Hilfsorganisationen beauftragen, wenn wir Menschen Sozialleistungen auszahlen."

Klären müsse man laut Giffey auch, wie diese Menschen im Hilfesystem versorgt werden: "Im Moment können sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungen von den Berliner Sozialämtern bekommen, aber auf so viele Menschen, es sind bisher 28.000 hier, die sich angemeldet haben in Berlin, auf so viele Menschen ist das Hilfesystem natürlich nicht ausgelegt. Deswegen plädieren wir auch eher dafür, zu sagen, das geht nicht in die Sozialämter, sondern das geht nach dem Sozialgesetzbuch 2, die Leistungen eben über die Jobcenter und dann gleich auch mit Perspektive Integration in den Arbeitsmarkt. Denn das ist ja der große Unterschied zu 2015. Die Menschen haben ein Aufenthaltsrecht, die haben ein Arbeitsrecht. Und aus unserer Sicht müssen wir voll auf Integration setzen."

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)