Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Kabinett beschließt Entwurf für neues BND-Gesetz

Kabinett beschließt Entwurf für neues BND-Gesetz

Archivmeldung vom 28.06.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.06.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
BND-Zentrale in Berlin-Mitte  Bild: Simon - Pierre Krautkrämer Lizenz: GFDL - wikipedia.org
BND-Zentrale in Berlin-Mitte Bild: Simon - Pierre Krautkrämer Lizenz: GFDL - wikipedia.org

Das Budneskabinett hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) beschlossen. Dieser sieht unter anderem vor, dass es künftig ein unabhängiges Richtergremium zur Kontrolle des Nachrichtendienstes geben soll.

Zudem soll der BND künftig nur unter bestimmten Voraussetzungen Ziele innerhalb der EU ausspähen können.

Mit dem Gesetzentwurf zieht die Bundesregierung die Konsequenzen aus den Enthüllungen über die umstrittene Zusammenarbeit des BND mit der NSA.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte irrig in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige