NRW verklagt Bund wegen Streit um Geld fürs Bildungspaket

Guntram Schneider / Bild: Stefan Didam, de.wikipedia.org

Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Klage vor dem Bundessozialgericht gegen die Bundesregierung wegen eines Streits um Ausgaben für das Bildungs- und Teilhabepakt für Kinder aus armen Familien angekündigt. "Der Bund holt sich von uns 70 Millionen Euro, die längst für soziale Zwecke ausgegeben wurden. Das sehen wir nicht ein", sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Auch andere Bundesländer sind betroffen. Bundesweit geht es um einen Streitwert von 284 Millionen Euro. Niedersachsen und Brandenburg wollen sich der Klage aus NRW anschließen. Anlass ist eine Rückforderung des Bundes: So wurden im Jahr 2012 insgesamt 717 Millionen Euro für das Bildungspaket an die Länder gezahlt. Die gaben für die vorgegebenen Leistungen aber nur 433 Millionen Euro aus. Das Bundesarbeitsministerium hatte den Ländern bereits im September 2013 mitgeteilt, die ausstehenden Millionen im April, Mai und Juni 2014 in drei Tranchen bei den Ländern wieder einzuziehen. Das Geld ist aber längst weg: "Die Mittel, die der Bund zurückfordert, wurden für die Beratung und Information der Menschen ausgegeben, denen die Hilfen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zustehen", sagte Schneider. "Wir haben beschlossen, nun gegen die Bundesregierung zu klagen. Wir sind guten Mutes, dass wir gewinnen", sagte Schneider. Dass seine Klage indirekt auch seine Parteifreundin Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) trifft, nimmt er in Kauf: "Da stehen die Interessen des Landes NRW über Parteiinteressen." Außer Bremen und Hamburg sehen sich alle Länder mit Rückforderungen des Bundes konfrontiert.

Die Bundesregierung führte 2011 das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Familien ein, die Hartz-IV beziehen. Finanziert werden beispielsweise Vereinsbeiträge, Klassenfahrten, Zuschüsse für Schulmittagessen und einmal pro Jahr Schulmaterial im Wert von 100 Euro.

Quelle: Rheinische Post (ots)