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Alternative für Deutschland: Bundesregierung lässt ihre Bürger und Unternehmen im Stich

Archivmeldung vom 25.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
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Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Geheimdienste der USA und Großbritannien haben über Jahre hinweg die Daten deutscher Bürger und Unternehmen ausgespäht. Der eventuelle Schaden für die Wirtschaft durch die illegal beschafften Informationen ist noch nicht abzuschätzen und das Vertrauen in befreundete Staaten durch die Spionageaktionen beschädigt.

Die Bundesregierung reagiert jedoch nur sehr verhalten auf die Vorkommnisse. Einzelne Politiker der schwarz-gelben Koalition sind empört, andere wiederum relativieren und entschuldigen den Skandal. So erklärte beispielsweise Bundeskanzlerin Merkel das Internet kurzerhand zum “Neuland”.

Roland Klaus, stellvertretender Sprecher der AfD, über den Umgang der Regierung mit „Prism“ und „Tempora“: „Das erneute Versagen unserer gewählten Volksvertreter entsetzt und enttäuscht uns. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich umfassend zu diesem Thema zu erklären. Insbesondere hat die schwarz-gelbe Koalition darzulegen, seit wann ihr die Überwachung deutscher Bürger und Unternehmen durch die Nachrichtendienste fremder Staaten bekannt ist und wie sie diese illegalen Spionageaktionen in der Zukunft zu verhindern gedenkt.“

Quelle: Alternative für Deutschland

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