Bildungsinvestitionen im Kampf gegen die Rezession

Im Kampf gegen die anstehende Rezession hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan ein umfangreiches Bildungspaket vorgeschlagen. Demnach soll jede Schule in Deutschland 100.000 Euro, jede Hochschule 500.000 Euro vom Staat erhalten.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich mit einem 4,6-Milliarden-Euro-Programm für Bildungseinrichtungen im Kampf gegen die Rezession in die Offensive begeben. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" forderte sie 2009 mehrere Massnahmen zur Bewältigung der Krise.

Ihr Vorschlag sieht vor, jeder der 44.000 Schulen in Deutschland 100.000 Euro und den Hochschulen 500.000 Euro zur Verfügung zu stellen, um eine notwendige Renovierung und Modersierung der Bildungseinrichtungen in Angriff zu nehmen. Die Kosten für das umfangreiche Bildungspaket werden nach Aussagen von Schavan auf 4,6 Milliarden Euro beziffert. Der Ernst der Lage erfordere diesen Schritt, auch wenn man dafür höhere Schulden in Kauf nehmen müsste. "Mit nichts könnten wir den schweren Schritt in höhere Schulden besser begründen." so Schavan gegenüber dem Blatt.

 

Derweil tobt der Steuerstreit zwischen den Unionsparteien mit unveränderter Härte. "Alle hart arbeitenden Menschen und ihre Familien müssen das Recht haben und von der Politik in die Lage versetzt werden, an erster Stelle selbst über ihr eigenes Geld zu entscheiden." so die konkreten Forderungen des CSU-Vorstandes in einem Beschluss, der am kommenden Montag verabschiedet werden soll.

 

Auch in anderen Fraktionen werden die Rufe nach zeitnahen Steuersenkungen immer lauter. Sowohl Politiker der FDP und der Grünen sehen darin eine Stärkung der Kaufkraft, die eine Steuersenkung ermöglicht.