Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert von Bund finanziellen Nachschlag für Flüchtlinge

Dietmar Woidke

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Vor den Bund-Länder-Verhandlungen zur Flüchtlingskrise hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) höhere Finanzhilfen vom Bund gefordert. "Wir hatten bei 800.000 Flüchtlingen eine Beteiligung des Bundes an den Kosten von zwei Milliarden Euro, nun werden es deutlich über eine Million Flüchtlinge in diesem Jahr", sagte Woidke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Da bedarf es eines schnellen Nachschlags. Es darf nicht sein, dass der Bund seine schwarze Null zu Lasten der Länder sichert."

Woidke: Flüchtlinge stärker integrieren

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel heute Nachmittag hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mehr Anstrengung von der Bundesregierung zur Integration von Flüchtlingen gefordert.

Im rbb-Inforadio sagte er am Donnerstag: "Es wäre ein starkes Signal, wenn wir langsam anfangen, über die Hauptaufgabe der kommenden Monate und Jahre zu reden und das ist die Integration der Menschen und die wird sich nicht von selber lösen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass die Bundesregierung diese Aufgabe noch gar nicht erkannt hat. Wir brauchen ein Programm, wie wir es in Ostdeutschland vor 20-25 Jahren hatten. Wir brauchen ein Qualifizierungsprogramm für die Menschen, die zu uns kommen, wir brauchen ein Beschäftigungsprogramm."

Der Idee von Transitzonen erteilte Woidke eine Absage: "Eine Sache ist für mich unglaublich, dass da gesagt wird, man könne die Verfahren dort innerhalb von Stunden oder Tagen abarbeiten."

Darüberhinaus lehnte Woidke die Nutzung der ILA-Messehallen auf dem Gelände des Flughafens Schönefeld als Flüchtlingsunterkünfte ab: "Wir wollen da nächstes Jahr eine ILA haben, die ist wichtig für die Luft- und Raumfahrtindustrie in der Region."

Quelle: Rheinische Post / rbb-Inforadio (ots)