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Strobl plädiert für willkührliche Polizeikontrollen in ganz Deutschland

Archivmeldung vom 13.06.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.06.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Thomas Strobl Bild: Bernd Glasstetter, on Flickr CC BY-SA 2.0
Thomas Strobl Bild: Bernd Glasstetter, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nach der Kritik der Grünen an einer Ausweitung der willkührliche Polizeikontrollen (Schleierfahndung) hat Thomas Strobl (CDU), Innenminister der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg, verdachtsunabhängige Personenüberprüfungen entschieden verteidigt. "Solche konsequenten Kontrollbefugnisse in ganz Deutschland gehören zu einem überzeugenden sicherheitspolitischen Kurs, der keine ideologischen oder rechtsdogmatischen Lücken aufweisen darf", sagte Strobl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Gerade in Zeiten von Terror und Anschlagsgefahr erwarteten die Bürger verstärkte Fahndungsmaßnahmen. Weil die wechselnde Präsenz der Polizei sowohl auf Terroristen als auch die grenzüberschreitende Kriminalität einen permanenten Fahndungsdruck ausübe, wirkten diese Kontrollen laut Strobl "auch allgemein präventiv".

Quelle: Rheinische Post (ots)

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