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NRW-CDU will einstweilige Anordnung gegen Etat 2011 beantragen

Archivmeldung vom 26.03.2011

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Freigeschaltet durch Fabian Pittich

Manfred Palmen Bild: landtag.nrw.de

Die nordrhein-westfälische CDU wird gegen den ihrer Ansicht nach verfassungswidrigen Landeshalt 2011 eine einstweilige Anordnung beim Verfassungsgerichtshof in Münster beantragen. "Bei einem solchen Verstoß gegen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts ist das zwingend erforderlich", sagte der CDU-Haushalsexperte Manfred Palmen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Palmen kritisiert die hohe Neuverschuldung, die mit 7,1 Milliarden Euro deutlich über der Verfassungsgrenze liegt. Wie die Zeitung weiter berichtet, hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf einer Klausurtagung des Haushaltsausschusses klargestellt, dass es keine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2011 geben wird. Damit bleibt es vorerst bei der geplanten Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro.

Quelle: Rheinische Post