Zeitung: Merkel soll von geheimer Absprache zur Frauenquote gewusst haben

Archivmeldung vom 20.04.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.04.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dr. Angela Merkel Bild: CDU/Laurence Chaperon

Die Absprachen zwischen weiblichen CDU-Bundestagsabgeordneten und ihren Kolleginnen von den Grünen, eine gesetzliche Frauen-Quote in Aufsichtsräten gemeinsam durchzusetzen, waren offenbar weiter gediehen als bisher bekannt. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gab es dafür eine feste Vereinbarung zwischen den Beteiligten. Vor allem die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hielten Kontakt miteinander.

Hinzu kamen regelmäßige Besprechungen weiblicher Abgeordneter aus allen Fraktionen. Es hieß, Ursula von der Leyen habe Frau Künast signalisiert, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wisse von den Planungen. Frau Merkel sei nicht begeistert gewesen, habe sie aber auch nicht ausdrücklich verboten.

Nach Informationen der F.A.Z. teilte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Renate Künast, vor etwa zehn Tagen mit, gut 20 Abgeordnete der Unionsfraktion würden zusammen mit Grünen, SPD und Linksfraktion einen Änderungsantrag zu den zur Abstimmung stehenden Quoten-Gesetzentwürfen unterstützen. Weitere Abgeordnete der Union würden sich ihr Stimmverhalten noch überlegen. Nach Absprachen zwischen den beteiligten Abgeordneten hatte der Justiziar der Grünen den Auftrag übernommen, den Antrag rechtlich zu prüfen.

Schröder: Unternehmen werden Frauenquote 2020 erreicht haben

Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) setzt nach dem Kompromiss in der Union zur Frauenquote darauf, dass eine feste Quote gar nicht zum Einsatz kommen wird: "Ich bin mir sicher, dass im Jahr 2020 die meisten Unternehmen die 30-Prozent-Quote in den Aufsichtsräten dank der Flexi-Quote ohnehin bereits erreicht haben", sagte Schröder der "Rheinischen Post". Der CDU-Vorstandsbeschluss bedeute, dass die von ihr "konzipierte Flexi-Quote für Vorstände und Aufsichtsräte" bekräftigt worden sei und dass die CDU sie um die "30 Prozent als feste Zielmarke ab 2020" ergänzt habe, erläuterte Schröder. Sie räumte auch ein, dass es ihr bei dem Kompromiss um den Frieden in der Partei gegangen sei: "Es ging auch darum, den Laden zusammenzuhalten. Dazu habe ich meinen Teil beigetragen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur