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Innenminister unterzeichnet Fluthilfeabkommen mit Bayern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt

Archivmeldung vom 26.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Hans-Peter Friedrich Bild: CSU-Landesgruppe
Hans-Peter Friedrich Bild: CSU-Landesgruppe

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Mittwoch weitere Fluthilfeabkommen mit den Ländern besiegelt: Am Vormittag traf der Bundesminister mit dem Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalts, Jens Bullerjahn, im Bundesratsgebäude zusammen, um die entsprechende Verwaltungsvereinbarung zu unterzeichnen.

Am Nachmittag soll das Fluthilfeabkommen auch zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern geschlossen werden; hierzu empfängt Friedrich den bayerischen Finanzminister Markus Söder. Zwischenzeitlich hat auch der Innenminister des Landes Niedersachsen, Boris Pistorius, das Abkommen unterzeichnet. Die Fluthilfeabkommen bilden die Basis für die Unterstützung der Länder durch den Bund.

Das Bundesinnenministerium beteiligt sich im Rahmen der abgeschlossenen Vereinbarungen mit insgesamt acht Ländern mit über 120 Millionen Euro an den Soforthilfeprogrammen der Länder, die unmittelbar für die Unterstützung der betroffenen Bürger aufgelegt wurden. Seit dem 30. Mai unterstützten zudem insgesamt rund 216.000 Kräfte des Technischen Hilfswerks, der Bundespolizei und der Bundeswehr die Kommunen und Länder bei der Bewältigung der Hochwasserlage.

Flut-Schäden bei deutschen Bauern größer als geschätzt

Die Flut-Schäden in der deutschen Landwirtschaft sind noch schlimmer als geschätzt: 500.000 Hektar Agrarland sind überschwemmt. Laut Bundeslandwirtschaftsministerium sind das 70.000 Hektar mehr als angenommen. Die Kosten für die Bauern belaufen sich insgesamt auf gut 500 Millionen Euro, wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. "Der Bund hat unbürokratisch gehandelt, jetzt sind die Länder am Zug, dies schnell umzusetzen", sagte Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) der Zeitung.

Haseloff fordert kürzere Verfahren beim Hochwasserschutz

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat mit Blick auf Überflutungsflächen zum Hochwasserschutz und mögliche Enteignungen kürzere Verfahrensabläufe angemahnt. "Wir müssen Prioritäten setzen, Fristen setzen. Es kann nicht sein, dass man drei, vier, fünf Jahre lang ringt zwischen Naturschutz, Denkmalschutz und Katastrophenabwehr", sagte Haseloff am Mittwoch im Gespräch mit Fernsehsender Phoenix.

Es müsse eine klare Linie geben, "bis zu der eine Entscheidung da sein muss". Und da zähle Katastrophenschutz "eindeutig vor anderen Interessen", betonte Haseloff. Darüber hinaus forderte der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts eine politische Lösung beim Versicherungsschutz für alle Bewohner von Hochwassergebieten. Der Staat könne nicht alles organisieren, der Markt müsse funktionieren, so Haseloff. Aber: "Da müssen wir einen Ordnungsrahmen organisieren, der keinen ohne Versicherungsschutz lässt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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