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Koalition erwägt Kommunalfonds des Bundes für Flüchtlinge

Archivmeldung vom 01.09.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.09.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Caruso Pinguin, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: Caruso Pinguin, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Bund könnte einen neuen Sonderfonds für die kommunale Flüchtlingshilfe einrichten, um seinen in diesem Jahr erwarteten Etatüberschuss haushaltsrechtlich für Ausgaben in künftigen Jahren zu sichern. Derzeit würden verschiedene Modelle der Kostenbeteiligung des Bundes von der Regierung geprüft, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Koalitionskreisen.

Mit einem Sonderfonds ähnlich dem Fluthilfefonds würde der Bund das Problem umgehen, dass überschüssiges Geld, das erst in Zukunft gebraucht wird, in diesem Jahr für andere Ausgaben verwendet wird oder in die Schuldentilgung fließt. Das Haushaltsjahr 2015 wird der Bund voraussichtlich mit einem Überschuss von mindestens fünf Milliarden Euro abschließen. Beim Flüchtlingsgipfel am 24. September soll über die Aufteilung der Kosten und Aufgaben der Flüchtlingsversorgung entschieden werden.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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