Steuerzahlerbund: Regierung manipuliert Existenzminimum zu Lasten der Familien

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, hat den neuen Bericht der Bundesregierung zum Existenzminimum scharf kritisiert. "Der Bericht ist eine Unverfrorenheit", sagte Däke der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Die Regierung habe es nur durch Rechentricks erreicht, dass die Steuerfreibeträge für Kinder und damit auch das Kindergeld bis Ende 2008 nicht erhöht werden müssen. Nach den vom Finanzministerium vorgelegten Zahlen wären die Lebenshaltungskosten in Deutschland seit 2004 gesunken, sagte Däke. Das widerspreche der tatsächlichen allgemeinen Preisentwicklung. "Offensichtlich hat das Finanzministerium die Zahlen bewusst kleingerechnet." In dem Bericht, der der "Rheinischen Post" vorliegt, werden zur Berechnung des Existenzminimus erstmals niedrigere Lebenshaltungskosten auf gesamtdeutscher Basis herangezogen. Bisher war das Existenzminimum auf Grundlage des höheren westdeutschen Niveaus berechnet worden. Außerdem legt die Regierung in dem Bericht niedrigere Wohnkosten zugrunde als in den Vorjahren. Dem Existenzminimumbericht zufolge verharrt der steuerliche Freibetrag bis Ende 2008 für Kinder bei 3648 Euro pro Jahr, für Alleinstehende bei 7664 Euro und für Ehepaare bei 15.329 Euro. Auch der Familienbund der Katholiken kritisierte den Bericht. "Das ist offensichtlich keine realitätsgerechte Berechnung der Mindestkosten von Kindern und Erwachsenen", sagte dessen Präsidentin Elisabeth Bußmann der "Rheinischen Post".

Quelle: Pressemitteilung Rheinischen Post