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Petra Pau: Bundesrat billigt verfassungswidrige Überwachung

Archivmeldung vom 21.12.2005

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der Bundesrat ließ heute ein verfassungswidriges Gesetz zur "präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung" durch das Zollkriminalamt passieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum "großen Lauschangriff" die gängige Überwachungspraxis gerügt und ihr enge Grenzen gesetzt.

Damit war auch klar, dass die Ermächtigung des Zollkriminalamtes zur präventiven Überwachung von Post- und Telekommunikationsgeheimnissen verfassungswidrig ist.

Die Bundesregierung und der Bundestag hatten bis zum 31. 12. 2005 Zeit, das kritisierte Gesetz zu ändern. Sie taten das Gegenteil, sie schrieben es fort.

Der staatliche Feldzug gegen verbriefte Grund- und Bürgerrechte hält an.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.