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CDU-Politiker: Defizitziel wird schon 2006 erreicht

Archivmeldung vom 12.08.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Deutschland wird mit großer Wahrscheinlichkeit schon in diesem Jahr die Defizitziele des europäischen Stabilitätspaktes erreichen.

"Wir sind ausgesrochen zuversichtlich, schon 2006 - und nicht erst 2007 - zum ersten mal seit Jahren wieder die Defizit-Ziele des europäischen Stabilitätspaktes erreichen zu können", sagte der Haushaltspolitiker der Unionsfraktion Steffen Kampeter (CDU) dem Tagesspiegel (Sonnabendausgabe).
Trotz der unerwartet steigenden Steuereinnahmen in diesem Jahr warnte Kampeter davor, den Sparkurs aufzugeben. "Der Haushalt des Bundes ist weiterhin ein Sanierungsfall". Kampeter bezog sich dabei vor allem auf aktuelle Warnungen der EU-Kommission vor einer zu hohen Schuldenlast 2008. Seinen Berechnungen zufolge fehlen in der Finanzplanung des Bundes 2008 rund 7 Milliarden Euro, um die Vorgaben der EU-Kommission erreichen zu können. "Ich erwarte, dass der Finanzmister seine Hausaufgaben macht", sagte Kampeter dem Tagesspiegel.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel