"Wahl 09": Streit um Mindestlöhne, aber Einigkeit über Ausbau der europäischen Finanzaufsicht

Die unterschiedlichen Rezepte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Streit um die Einführung von Mindestlöhnen wie auch die Auseinandersetzungen um die Erreichung klimapolitischer Ziele bestimmen den europapolitischen Wahlkampf in Deutschland.

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz sprach sich nachdrücklich für Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedsstaaten aus. "Ich halte bestimmte Löhne auch in Deutschland für sittenwidrig. Der Ausbau der Entsenderichtlinie ist ein ganz wichtiges Instrument der nächsten Wahlperiode, denn die jetzige reicht nicht aus, um die Zahlung von Dumpinglöhnen bei wandernden Arbeitnehmern in Europa zu verhindern", erklärte Schulz in der von WDR Chefredakteur Jörg Schönenborn moderierten ARD-Sendung "Wahl 09", der  "Runde der Spitzenkandidaten", am Sonntag in Brüssel. Auch der bündnisgrüne Spitzenkandidat Reinhard Bütikofer bekannte sich zu Mindestlöhnen. Statt der Unternehmen müsse derzeit der Steuerzahler durch staatliche Hilfen dafür sorgen, dass Menschen ihr Auskommen hätten. "Wir subventionieren die Ausbeutung der Menschen", war Bütikofer überzeugt. Es brauche eine stärkere Betonung des Sozialen gegenüber der Ökonomie, ergänzte der Spitzenkandidat der Linken, Lothar Bisky. Gegen einen Mindestlohn sprachen sich konservative und liberale Politiker aus. Dass sich die Tarifautonomie bewährt habe und man dieses Prinzip nicht leichtfertig aufgeben dürfe, meinte EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering. "Mindestlöhne sind nicht der richtige Weg. Sozialer Schutz muss anders gewährleistet werden." Ähnlicher Auffassung war auch CSU-Spitzenmann Markus Ferber, der die Debatte um den Mindestlohn als "verlogen" bezeichnete, da die EU überhaupt keine Mindestlöhne beschließen könne.

In der Klimapolitik sprach sich FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin dafür aus, keine "ideologisch-verengten Wege" zu beschreiten. Zwar solle in Deutschland kein neues Atomkraftwerk mehr gebaut werden, "aber als Übergangstechnologie brauchen wir Atomstrom, solange wir auch die höchsten Sicherheitsstandards der Welt haben". Eine vergebene Chance beim Festhalten an Atomstrom diagnostizierte dagegen Bütikofer. Auf erneuerbare Energien umzusteuern und effizientere Techniken voranzutreiben schaffe Millionen neuer Arbeitsplätze. "Das wäre eine echte Jobmaschine." Einig waren sich alle Parteien jedoch darin, dass nach den wirtschafts- und finanzpolitischen Eruptionen der vergangenen Monate die Finanzaufsicht nicht mehr national zu gewährleisten sei. "Wir müssen das stärker europäisieren und brauchen demzufolge eine europäische Aufsichtsstruktur", erklärte Koch-Mehrin.

Pöttering wie Ferber lehnten einen EU-Beitritt der Türkei erneut ab. "Die Vollmitgliedschaft ist nicht das Ziel", so der CSU-Politiker, was SPD-Spitzenkandidat Schulz zum Anlass nahm, der Union "Doppelzüngigkeit" vorzuwerfen. "Einerseits wird weiter verhandelt, andererseits lehnt man bei CDU und CSU diese Verhandlungen auch ab", kritisierte Schulz.

Quelle: ARD