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Dobrindt nennt Bürgergeld "absolute Arbeitsbremse"

Archivmeldung vom 03.07.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.07.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Immer mehr Arbeitsplätze gleichen Lohnsklaverei  mit Lohnsklaven (Symbolbild)
Immer mehr Arbeitsplätze gleichen Lohnsklaverei mit Lohnsklaven (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht im aktuellen Haushaltsstreit der Regierungskoalition vor allem Sparpotenzial beim Bürgergeld. "Wir stellen fest, dass das Bürgergeld zur absoluten Arbeitsbremse geworden ist, Milliarden kostet, immer teurer wird, wie wir heute auch wieder lesen können, und die Menschen in der Sozialhilfe quasi zementiert", sagte Dobrindt am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

"Da kann man doch als allererstes mal anfangen." "Vier Millionen Menschen, die arbeitsfähig sind und in der Sozialhilfe gehalten werden mit diesem Instrument. Würde man eine Million davon in Arbeit bringen, hätte man 30 Milliarden zusätzlich", so Dobrindt weiter. "Die Prioritäten müssen halt richtig gesetzt werden. Das tut die Ampel ja ganz offensichtlich nicht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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