Rheinland-Pfalz warnt Merkel vor Alleingang in Flüchtlingsfrage

Dreyer bei einer Rede im August 2013

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf dafür kritisiert, die Entscheidung zur Aufnahme Tausender unregistrierter Flüchtlinge aus Ungarn im Alleingang getroffen zu haben. Damit habe die Kanzlerin die Länder übergangen und Sicherheitsrisiken für Deutschland in Kauf genommen, sagte Dreyer dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).

Dreyer weiter: "Es war zwar richtig, dass die Kanzlerin aus humanitären Gründen die Grenzen geöffnet hat, auch wenn sie damit ein Risiko für die innere Sicherheit eingegangen ist. Aber sie hat die Länder mit dieser Entscheidung überrumpelt. Das darf nicht wieder passieren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur