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Justizministerin Brigitte Zypries hält nichts von einer neuen Verfassung

Archivmeldung vom 19.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will am Grundgesetz in seiner bisherigen Form festhalten und geht damit auf Distanz zu SPD-Chef Franz Müntefering, der einen neuen Verfassungstext fordert.

"Wir haben uns nach der Wiedervereinigung aus guten Gründen für die Übernahme des Grundgesetzes entschieden", sagte Zypries in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Müntefering, so Zypries, habe mit seinem Vorschlag eine Diskussion anstoßen wollen, wo es noch Defizite im Prozess der Einheit gebe. "Diese Diskussion können wir auch führen, ohne das Grundgesetz in Frage zu stellen", sagte die Ministerin. Allerdings gebe es noch die eine oder andere Lücke, die geschlossen werden müsse. "Ich denke beispielsweise an die Aufnahme von Kinderrechten", sagte Zypries.

Quelle: Rheinische Post

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