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Bund und Länder fassen kaum konkrete Beschlüsse

Archivmeldung vom 05.10.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bild: Thomas Meinert / pixelio.de

Bund und Länder haben auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag offenbar keinerlei strittige Punkte ausgeräumt. Es sei weder eine Einigung beim Thema Wohngeld noch bei einer Nachfolge des 9-Euro-Tickets erzielt worden, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach dem Treffen im Bundeskanzleramt.

So forderten die Länder beim Wohngeld weiter eine Übernahme durch den Bund und mehr Geld über die Regionalisierungsmittel. Die Details über die geplanten "Preisbremsen" für Gas und Strom seien unklar, weswegen man hierzu keine Entscheidungen habe treffen können.

Schließlich benötige man auch noch die Daten aus der Steuerschätzung, sagte Weil. NRW-Ministerpräsident ‎Hendrik Wüst (CDU) wurde noch deutlicher: "Die Bundesregierung hat heute trotz der konstruktiven Einstellung der Länder kaum Kompromissbereitschaft in ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen", sagte er. Das sei aus Sicht vieler Länder zu wenig. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz soll in zwei Wochen in Hannover stattfinden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur