Bundestag beschließt Haushalt für 2014

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Der Bundestag hat am Freitag den Haushalt für das Jahr 2014 beschlossen. 447 Abgeordnete stimmten dafür, 102 dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich. Der Haushalt sieht eine Neuverschuldung von rund 6,5 Milliarden Euro vor, insgesamt sind Ausgaben in Höhe von 296,5 Milliarden Euro geplant.

Im Jahr 2015 sollen keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. "Wir sind mit diesem Haushalt 2014 auf einem guten Weg", so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Damit könnten die Weichen für wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit gestellt werden.

Kalb: Bundeshaushalt nimmt Kurs auf Schwarze Null

Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2014 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Wir stehen zu unserem Wort und verlieren das Ziel ausgeglichener Haushalte nicht aus den Augen. Mit dem heute verabschiedeten Bundeshaushalt 2014 nehmen wir Kurs auf die Schwarze Null - den Haushalt ganz ohne Neuverschuldung im kommenden Jahr".

Kalb weiter: "Ich freue mich, dass wir auch mit unserem neuen Koalitionspartner den in der letzten Legislaturperiode begonnenen Konsolidierungskurs fortsetzen werden - und zwar ganz ohne Steuererhöhungen. Gemeinsam ist es uns gelungen, trotz der während der Haushaltsberatungen zutage getretenen zusätzlichen Haushaltsbelastungen die Neuverschuldung im Haushaltsplan 2014 auf die geplanten 6,5 Milliarden Euro zu begrenzen. Es bleibt bei einem strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014".

Weiterhin sagt Kalb: "Die bereits im Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers gesetzten Schwerpunkte werden dabei nicht beeinträchtigt. Im Gegenteil: Wir haben die geplanten Ausgaben für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen von 505 Millionen Euro um zusätzliche Ausgabenermächtigungen für den Fernstraßenbau von rund 775 Millionen Euro für die Folgejahre ergänzt. Daneben sieht der Bundeshaushalt 2014 zusätzliche Investitionen in den Städtebau, Bildung und Forschung, die Entwicklungszusammenarbeit und eine Entlastung von Ländern und Kommunen vor. Deutschland geht mit diesem Haushalt als Vorbild voran. Wir als CSU zeigen in Bayern und Deutschland, dass Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche Erfolge sich nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig bedingen. Die CSU wird sich weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, dass sich diese Stabilitätskultur überall in Europa durchsetzt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur - CSU-Landesgruppe (ots)