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CSU und Grüne kritisieren EEG-Reform von Gabriel

Archivmeldung vom 30.06.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Oliver Krischer

Foto: Oliver Krischer
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CSU und Grüne üben harsche Kritik an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. "Die Verabschiedung des EEG war am Ende eine reine Rumpeltour", sagte Peter Ramsauer (CSU), Vorsitzender des zuständigen Bundestagsusschusses für Wirtschaft und Energie, der "Welt am Sonntag". "Die Vorgehensweise des Wirtschaftsministeriums war mehr als eine Zumutung für das Parlament."

Die Abgeordneten hätten kaum Zeit gehabt, sich das in wesentlichen Punkten veränderte Gesetz durchzulesen. "So einen Zeitplan werde ich als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses nicht wieder akzeptieren", kündigte Ramsauer an. Auch die Grünen übten Kritik an Gabriel. "Dass er von oben herab die Einwände der Opposition weg gewischt hat, werden ihm viele Grüne so schnell nicht vergessen. Da bleibt was hängen", sagte Vize-Fraktionschef Oliver Krischer der Zeitung. "Wenn Gabriel mal Kanzler werden will, müsste er da noch einiges lernen."

Gabriel will Rücklagen der Energiekonzerne für Atom-Rückbau prüfen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat angekündigt, die Rückstellungen der Energieversorger für den Abriss der Atomkraftwerke zu überprüfen. "Erstens will ich wissen, ob die bislang gebildeten Rückstellungen ausreichen, um den Rückbau der Kernkraftwerke und Atommüll-Endlagerung in Deutschland zu finanzieren", sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Zweitens muss geprüft werden, ob die Rücklagen sicher sind und wir im Bedarfsfall darauf zugreifen können." Die Kraftwerksbetreiber hatten im Mai einen staatlichen Fonds ins Spiel gebracht, der die Abwicklung der Atomkraftwerke übernehmen solle.

Anders als damals signalisiert Gabriel jetzt Gesprächsbereitschaft. "Die Bundesregierung muss klären, wie sie mit dem Vorschlag der Kernkraftbetreiber umgeht, einen Fonds für den Rückbau der Atomkraftwerke zu bilden", sagte der Minister dem Magazin. "Ich war als Umweltminister lange für Reaktorsicherheit zuständig", so Gabriel. "Deshalb weiß ich, dass der Staat bei diesem Thema ein gewichtiges Wort mitzureden hat und leider auch immer mit in der Verantwortung steht, wenn etwas schief geht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur