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Scholz kritisiert Schäuble für EZB-Äußerung

Freigeschaltet am 08.11.2019 um 18:14 durch Andre Ott
Olaf Scholz, 2016
Olaf Scholz, 2016

Foto: Frank Schwichtenberg
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

In der Debatte um die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die EZB gegen Angriffe aus der Union verteidigt. "Die EZB hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Währungsunion die Eurokrise überwunden hat", sagte Scholz dem "Spiegel".

 Scholz kritisierte vor allem den Satz seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble (CDU), wonach die Erfolge der AfD mit der EZB-Politik zusammenhingen. "Es ist kompletter Unsinn, den Aufstieg des Rechtspopulismus in Deutschland auf die Politik der EZB zurückzuführen", so der Finanzminister weiter.

Schließlich gebe es "rechten Populismus auch in Ländern, in denen der Euro nicht die Landeswährung" sei wie etwa in der Schweiz, in Dänemark oder in Schweden. Der SPD-Politiker kündigte an, als Reaktion auf die niedrigen Zinsen die staatlichen Investitionen und Ausgaben weiter zu erhöhen. Nach der Soli-Senkung sowie den Erhöhungen von Wohngeld, Kindergeld, BaföG und Infrastrukturaufwendungen müsse nun ein staatliches Wohnungsbauprogramm folgen. "Wenn wir es hinbekämen, jedes Jahr 300 000 bis 400 000 neue Wohnungen zu bauen, darunter 100 000 Sozialwohnungen, wäre das eine wirksame Maßnahme" - auch gegen steigende Immobilienpreise und Mieten, sagte Scholz dem "Spiegel".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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