Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik BND-Affäre: Kanzleramt will NSA-Ausspählisten nicht herausgeben

BND-Affäre: Kanzleramt will NSA-Ausspählisten nicht herausgeben

Archivmeldung vom 29.04.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.04.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bundeskanzleramt  Bild: ExtremNews
Bundeskanzleramt Bild: ExtremNews

In der BND-Affäre will die Bundesregierung die NSA-Ausspählisten vorerst nicht herausgeben: Laut eines Berichts von "Bild am Sonntag" informierte das Bundeskanzleramt am Mittwoch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages darüber, dass die Akten vollständig übergeben worden seien.

Die Listen mit den sogenannten Selektoren fänden sich nicht in dem Material. Über die Herausgabe wolle die Bundesregierung erst nach Konsultationen mit der NSA entscheiden. Anstelle der Listen fänden sich in dem übergebenen Material lediglich mehrere Seiten mit der Aufschrift "AND-Material" (Ausländische Nachrichtendienste). Damit sei die NSA gemeint. Die Listen mit den sogenannten Selektoren seien konsultationspflichtig. Die Verhandlungen mit der NSA dauerten noch an. Die letztendliche Entscheidung über die Offenlegung der Listen liege aber bei der Bundesregierung. Erst am Dienstag hatte die Opposition gefordert, die vollständigen Listen dem Untersuchungsausschuss vorzulegen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte renin in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige