Wegen Ukraine-Krieg: Nouripour stellt neue Entlastungen für einkommensschwache Haushalte in Aussicht

Archivmeldung vom 12.03.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Karotte und Esel Prinzip (Symbolbild)

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Grünen-Chef Omid Nouripour hat wegen des Ukraine-Krieges zusätzliche Entlastungen für die Bürger in Aussicht gestellt: "Ich gehe davon aus, dass es zusätzliche Entlastungen geben wird. Wir sind in der Koalition in intensiven Gesprächen über die richtigen Instrumente, um einkommensschwachen Haushalten gezielt zu helfen. Das ist das Gebot der Stunde", sagte Nouripour im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Teil des Paketes müsse eine "Kompensation der steigenden Energiekosten" sein, wovon insbesondere Geringverdiener-Haushalte profitieren würden.

Zur Finanzierung stellen die Grünen die Schuldenbremse infrage. "Entlastungen sind nötig, um die Energiepreise für schwache Portemonnaies auszubalancieren. Dafür braucht es frisches Geld", stellte der Grünen-Co-Vorsitzende klar. "Das wiederum bringt natürlich die Frage mit sich, wie die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Da haben wir Zweifel."

FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner will die Schuldenbremse einhalten und ist bei weiteren Entlastungen zögerlich.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)