Zoll mit Erhebung der Kfz-Steuer überlastet

Bild: I-vista / pixelio.de

Die 2014 dem Zoll übertragene Berechnung der Kfz-Steuer geht nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Lasten der Kriminalitätsbekämpfung. Das Hauptzollamt in Frankfurt (Oder) musste die Zahl der Streifen in der Grenzregion nach Informationen der "Märkischen Oderzeitung" zeitweise reduzieren. Von einer "personalpolitischen Bankrotterklärung" spricht Frank Buckenhofer, GdP-Chef für den Zoll.

Seine Gewerkschaft warnt vor erheblichen strukturellen und personellen Defiziten des Zolls, der nun mit der Erhebung der Kfz-Steuer und der Kontrolle des Mindestlohns eine Vielzahl neuer Aufgaben übertragen bekommen habe. Immer mehr Felder des Zollfahndungsdienstes im Bereich der Kriminalität würden brachliegen, sagt Buckenhofer. Beim Hauptzollamt in Frankfurt (Oder) laufen die Fäden für die Bundesländer Brandenburg, Berlin, Sachsen und Thüringen zusammen. Im vergangenen Jahr hat die Behörde die Berechnung der Kfz-Steuer von den Finanzämtern übernommen und ist damit noch überfordert. Weil Zollbeamte in kurzer Zeit für ihre neue Aufgabe geschult wurden, sei es zu vielen, hausgemachten Fehlern gekommen, heißt es in einem der "Märkischen Oderzeitung" vorliegenden Schreiben von Zollbeamten. Steuerrückzahlungen würden sich bis zu sechs Monate verzögern. Andreas Schwenke, Vorsitzender des Berlin-Brandenburger Bezirksverbandes der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), räumt ein: "Wir haben die Rückstände noch nicht aufgearbeitet." Mehr als 100 Mitarbeiter würden sich mit der Kfz-Steuer befassen und haben 2014 mehr als 720 000 sogenannte Selbstzahlerschreiben an Fahrzeughalter versandt. Kritiker halten dem Bund vor, mit der Personalverschiebung den Kampf gegen Rauschgift- und Zigarettenschmuggel zu lähmen

Quelle: Märkische Oderzeitung (ots)