Maas: Abgelehnte Asylbewerber "konsequent abschieben"

Heiko Maas (August 2015)

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine harte Haltung gegenüber sogenannten Gefährdern und abgelehnten Asylbewerbern ausgesprochen. "Wir müssen abgelehnte Asylbewerber und Gefährder konsequent abschieben. Sonst funktioniert das Asylrecht nicht. Wir müssen diejenigen aufnehmen können, die wirklich politisch verfolgt sind", sagte Maas der "Welt am Sonntag". Es sei inakzeptabel, dass Herkunftsstaaten ihre Bürger nicht zurücknehmen.

Maas forderte, diese Staaten unter Druck zu setzen. "Wir sollten auch den Entzug von Fördergeldern nicht ausschließen." Hot Spots in Libyen oder Schwarzafrika, in denen die EU oder Deutschland bereits vor Ort Asylanträge entgegennimmt und bearbeitet, hält Maas für nicht praktikabel. "Ich kenne bislang kein konkretes Modell, bei dem ich prüfen kann, ob es rechtlich zulässig ist. Politisch halte ich es zurzeit für unmöglich. In Staaten wie Libyen, die de facto keine vernünftigen staatlichen Strukturen haben, können momentan kaum rechtsstaatliche Verfahren durchgeführt werden", sagte Maas der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur