René Springer: Krisenverursacher treffen sich in Sozialstaatskommission

René Springer (2025) Bild: AfD Deutschland

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die sogenannte Sozialstaatskommission eingesetzt. Diese soll bis Ende 2025 Vorschläge zur Zukunft von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag erarbeiten. Die 16 Mitglieder stammen überwiegend aus Bund, Ländern und Kommunen und sollen externe Fachleute lediglich anhören. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einem „Herbst der Reformen“, doch konkrete Maßnahmen bleiben weiter aus.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu: „Es braucht keine weitere Kommission, um festzustellen, was längst jeder sehen kann: Die massenhafte Einwanderung in unsere Sozialsysteme und die immer größere Komplexität der Sozialgesetzgebung führen unweigerlich zum Kollaps des Sozialstaats. 

Wenn man sich den Teilnehmerkreis dieser Kommission anschaut, ist jetzt schon absehbar, dass das Ergebnis nicht ausreichen wird, um den drohenden sozialstaatlichen Kollaps zu verhindern und das Vertrauen der Bürger in den Sozialstaat wiederherzustellen. Denn bei den Teilnehmern handelt es sich ausschließlich um regulierungswütige Sozialbürokraten und Befürworter einer liberalen Einwanderungspolitik – also genau diejenigen, die für die Krise unseres Sozialstaats verantwortlich sind. Nicht noch mehr Arbeitskreise sind aus Sicht der AfD-Fraktion nötig, sondern einzig und allein politischer Wille: Die Einwanderung in die Sozialsysteme muss gestoppt werden. 

Und die Sozialgesetzgebung muss endlich auf ein einfaches, übersichtliches und bürgerfreundliches System zurückgeführt werden. Nur so bleibt der Sozialstaat für die Menschen erhalten, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind.“

Quelle: AfD Deutschland